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Allgemeine Geschftsbedingungen



I. Allgemeine Geschftsbedingungen

1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschftsbedingungen gelten zwischen Winges EDV Services - Jrgen Winges (im folgenden: "Winges EDV Services") und seinen Kunden (im folgenden: "Kunde") fr smtliche Vertrge soweit keine anderen ausdrcklichen Vereinbarungen zwischen den Parteien bestehen. Der Geltung von allgemeinen Geschftsbedingungen des Kunden wird bereits jetzt widersprochen.

2. Vertragsabschluss, Angebote
Von Winges EDV dem Kunden zugesandte Angebotsschreiben stellen lediglich die Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes durch den Kunden da.
Ein Vertrag kommt zwischen den Parteien zu Stande, wenn ETW IT Solutions UG den vom Kunden erteilten Auftrag angenommen hat. Die Annahme erfolgt durch schriftliche Auftragsbesttigung oder dadurch, dass ETW IT Solutions UG mit Ausfhrung des Auftrages beginnt, je nachdem welche Handlung zuerst erfolgt.

3. Vertragsinhalt
Inhalt und Umfang der von ETW IT Solutions UG zu erbringenden Leistungen ergeben sich aus der Auftragsbesttigung. Leistungen werden nach den Grundstzen ordnungsgemer Berufsausbung sorgfltig ausgefhrt. Bei Werkleistungen werden die Anforderungen an das zu erbringende Werke in der Auftragsbesttigung oder im Pflichtenheft nher spezifiziert. Der Kunde hat hierfr entsprechende Vorgaben zu machen, bei deren Entwicklung ETW IT Solutions UG den Kunden in angemessener Weise untersttzen wird.

4. Leistungsort
ETW IT Solutions UG erbringt die Leistungen entweder in den Rumen des Kunden bzw. an dem mit dem Kunden vereinbarten Ort oder in den Geschftsrumen von Winges EDV Services .

5. Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde ist im Rahmen des zumutbaren verpflichtet, Winges EDV Services bei der Erbringung von Leistungen zu untersttzen. Der Kunde hat seine Datenbestnde vor Beginn der Arbeiten von Winges EDV Services an seinem IT-System und vor eigener Installation von durch Winges EDV Services gelieferte Programmen, seine Datenbestnde vor Verlust angemessen zu sichern. Gegen gesonderten Auftrag bernimmt Winges EDV Services die Datensicherung fr den Kunden.
Der Kunde stellt Winges EDV Services die gegebenenfalls zur Durchfhrung des Auftrages erforderlichen Arbeitsmittel (insbesondere Infrastruktur, Technik, Personal) Informationen und Unterlagen rechtzeitig, vollstndig und kostenfrei zur Verfgung. Der Kunde oder ein von ihm benannter, geschulter und entscheidungsbefugter Ansprechpartner steht fr die Abstimmung mit Winges EDV Services hinsichtlich der zu erbringenden Leistungen kostenfrei zur Verfgung. Bei dem Auftrag der Erstellung einer Website hat der Kunde Winges EDV Services insbesondere die fr die Website vorgesehenen Inhalte in digitaler Form in einem blichen Format zur Verfgung zu stellen.
Fr die Durchfhrung von Testlufen und Abnahmetests muss der Kunde persnlich oder kompetente Mitarbeiter des Kunden anwesend sein, die bevollmchtigt sind, ber die Abnahme verbindlich zu entscheiden. Der Kunde stellt ferner ggf. erforderliche Testdaten zur Verfgung.
Bei Nichterfllung der Mitwirkungspflichten des Kunden kann bis zum Zeitpunkt der Erfllung der Mitwirkungspflicht Winges EDV Services nicht in Verzug geraten, sofern die Verzgerung der Leistung auf der Nichterfllung der Mitwirkungspflicht beruht. Winges EDV Services ist berechtigt, dem Kunden eine angemessene Frist zur Erfllung der Mitwirkungsleistungen zu setzen und bei ergebnislosem Ablauf der Frist den Vertrag fristlos zu kndigen und Schadensersatz zu verlangen. Statt einer Vertragskndigung ist Winges EDV Services nach eigener Wahl berechtigt, die vom Kunden geschuldeten Leistungen selbst vorzunehmen oder durch einen Dritten auf Kosten des Kunden vornehmen zu lassen.

6. Preise und Zahlungsbedingungen
Die bei Vertragsschluss angegebenen Preise fr Dienst- und Werkleistungen sind unverbindliche Kostenvoranschlge, sofern nicht Abweichendes vereinbart wurde. Eine Abrechnung erfolgt nach Zeitaufwand zu den Stundenstzen gem der bei Vertragsschluss geltenden Preisliste. Vergtungen fr Leistungen, die nach Zeitaufwand abzurechnen sind, beruhen auf einem Achtstundentag bei fnf Arbeitstagen je Woche. Anfahrtskosten und ?spesen sowie sonstige Aufwendungen werden gesondert abgerechnet. Rechnungen von Winges EDV Services sind ab Rechnungsdatum sofort fllig. Dienst- und Werkleistungen, die nach Aufwand vergtet werden, werden von Winges EDV Services dokumentiert. Die Dokumentation erhlt der Kunde zusammen mit der Rechnung. Eine verbindliche Abrechnung erfolgt nach tatschlichem Arbeitsfortschritt gem Leistungsnachweis. Winges EDV Services ist berechtigt, fr Leistungen, die nach Zeitaufwand abzurechnen sind, monatlich Zwischenrechnungen zu stellen, soweit nichts anderes vereinbart wurde.

7. Preiserhhungen
Winges EDV Services ist berechtigt, fr laufende Leistungen im Rahmen eines Dauerschuldverhltnisses whrend der Vertragsdauer, zum Ausgleich von Kostensteigerungen, Preisnderungen vorzunehmen, die jeweils zwei Monate nach schriftlicher Mitteilung an den Kunden in Kraft treten. Dem Kunden steht in diesem Fall ein Sonderkndigungsrecht zu, das innerhalb von zwei Wochen nach dem Zugang der Preiserhhung schriftlich ausgebt werden muss.

8. Termine
Termine und Fristen sind nur verbindlich, wenn sie von Winges EDV Services im Einzelfall schriftlich als verbindlich anerkannt wurden. Sollte Winges EDV Services ein Werk nicht termingerecht fertig stellen, so kann der Kunde nach fruchtlosem Ablauf einer von ihm gesetzten angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurcktreten.
Mahnung und Fristsetzung drfen nur erfolgen, wenn die berschreitung des Fertigstellungstermins nicht auf nachtrglichen nderungswnschen des Kunden beruht.

9. Aufrechung und Zurckbehaltung
Dem Kunden stehen Aufrechnungs- und Zurckbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskrftig festgestellt oder unbestritten ist. Bei Schlechtleistungen seitens Winges EDV Services bleiben die Gegenrechte des Kunden unberhrt.

10. Dauer des Vertrages
Der Vertrag endet mit Ablauf der vereinbarten Zeit, wenn keine Vertragslaufzeit vereinbart ist mit Erbringung der vereinbarten Leistung

11. Vertragsverlngerung und Kndigung
Soweit sich aus dem konkreten Angebot nichts anderes ergibt, verlngert sich ein Vertrag mit Vertragslaufzeit jeweils automatisch um die jeweilige Mindestvertragslaufzeit, solange er nicht von einer Partei mit einer Frist von einem Monat zum jeweiligen Laufzeitende gekndigt wird. Das Recht zur auerordentlichen Kndigung bleibt unberhrt. Kndigungen bedrfen der Schriftform. Winges EDV Services ist zur auerordentlichen, fristlosen Kndigung berechtigt, wenn der Kunde sich mit monatlichen vertraglich vereinbarten Zahlungen in Verzug befindet, und zwar entweder fr zwei aufeinander folgende Zahlungstermine jeweils mit einem vollen Zahlungsbetrag oder in einem Zeitraum, der sich ber mehr als zwei Termine erstreckt, mit einem Betrag, der den Zahlungsbetrag fr zwei Monate erreicht. Dem Kunden steht ein auerordentliches Kndigungsrecht zu, wenn Winges EDV Services mit einer Leistung in Verzug ist und der Kunde Winges EDV Services eine angemessene Nachfrist zur Leistungserbringung erfolglos gesetzt hat.

12. Selbstbelieferungsvorbehalt
Winges EDV Services ist berechtigt, vom Vertrag zurckzutreten, soweit trotz eines entsprechenden Einkaufsvertrages (kongruentes Deckungsgeschft), der mit der erforderlichen Sorgfalt abgeschlossen wurde, Winges EDV Services den Liefergegenstand nicht erhlt und die Nichtlieferung nicht durch Winges EDV Services zu vertreten ist.
Der Kunde wird unverzglich ber die nicht rechtzeitige Verfgbarkeit des Liefergegenstandes informiert. Wenn Winges EDV Services in diesem Falle zurcktreten mchte, wird das Rcktrittsrecht unverzglich ausgebt werden und dem Kunden die gegebenenfalls bereits geleistete entsprechende Gegenleistung zurckerstattet.

13. Eigentumsvorbehalt
Alle gelieferten Gegenstnde bleiben Eigentum von Winges EDV Services bis zur vollstndigen Befriedigung aller Forderungen ? auch Nebenforderungen ? aus der gegenseitigen Geschftsverbindung.
Werden die Liefergegenstnde mit anderen Waren verarbeitet, so erwirbt Winges EDV Services Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhltnis des Wertes der von Winges EDV Services gelieferten und der anderen Waren zur Zeit der Verarbeitung. Die neue Sache gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bestimmung.
Gegenstnde die unter Eigentumsvorbehalt stehen, drfen vom Kunden weder verpfndet noch sicherungsbereignet werden. Bei einer Pfndung oder jeder anderen Beeintrchtigung der Rechte von Winges EDV Services ist Winges EDV Services unverzglich unter bersendung einer Abschrift des Zwangsvollstreckungsprotokolls und einer eidesstattlichen Versicherung darber zu unterrichten, dass es sich bei der gepfndeten Ware um die unter Eigentumsvorbehalt der Winges EDV Services stehende Ware handelt.
Das Recht des Kunden zum Besitz der Vorbehaltsware erlischt, sobald er in Zahlungsverzug gert, die Vorbehaltsware unsachgem behandelt oder bei sonstigem vertragswidrigen Verhalten.
Auf Verlangen von Winges EDV Services ist der Kunde verpflichtet, jederzeit Auskunft ber den Verbleib der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware und ber die aus dem Weiterverkauf entstandenen Forderungen zu geben.

14. Nutzungsrechte
Winges EDV Services rumt dem Kunden das ausschlieliche, rumlich und zeitlich unbeschrnkte Recht ein, das von Winges EDV Services erstellte Werk zu nutzen. Bis zur Entrichtung der vom Kunden geschuldeten Vergtung verbleiben smtliche Nutzungsrechte bei Winges EDV Services . An geeigneten Stellen werden in dem Werk Hinweise dazu aufgenommen, dass Winges EDV Services Urheber des Werkes ist. Der Kunde ist nicht berechtigt, diese Hinweise ohne die Zustimmung von Winges EDV Services zu entfernen.

15. Haftung
Winges EDV Services haftet fr Schden, die aufgrund einer grob fahrlssigen oder vorstzlichen Pflichtverletzung seitens Winges EDV Services oder eines seiner Erfllungsgehilfen entstanden sind und fr Schden, die dem Kunden infolge einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten seitens Winges EDV Services oder eines seiner Erfllungsgehilfen entstanden sind. Im brigen ist die Haftung ausgeschlossen. Fr Schden aufgrund einer leicht fahrlssigen Pflichtverletzung von Winges EDV Services oder eines Erfllungsgehilfen oder einer fahrlssigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch Winges EDV Services oder eines Erfllungsgehilfen ist die Haftung der Art und der Hhe nach beschrnkt auf den unmittelbaren, vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
Fr den Verlust von Daten und/oder Programmen haftet Winges EDV Services nur, wenn die Vernichtung vorstzlich, grob fahrlssig oder aufgrund eines Verstoes gegen eine wesentliche Vertragspflicht von Winges EDV Services verursacht wurde und der Schaden nicht darauf beruht, dass es der Kunde unterlassen hat, Datensicherungen durchzufhren und dadurch sicherzustellen, dass verlorengegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wieder hergestellt werden knnen.
Keinerlei Haftungsbeschrnkungen gelten fr Schden, die auf fahrlssiger oder vorstzlicher Verletzung des Lebens, des Krpers oder der Gesundheit beruhen sowie fr Schden, deren Ausgleich auf Produkthaftungsgesetz beruht.

16. Abwicklung von Fremdgarantien
Garantien sind Leistungsversprechen, die vom Hersteller an den Kunden gegeben werden. Garantien Dritter begrnden daher fr Winges EDV Services keine Verpflichtung. Bei Garantien Dritter ist der Kunde verpflichtet, auf eigene Kosten die Voraussetzungen fr die Wahrnehmung der Anspruche aus der Garantie herzustellen.

17. Subunternehmer
Winges EDV Services hat das Recht, die zu erbringenden Leistungen insgesamt oder hinsichtlich einzelner Teilleistungen an Subunternehmer zu bertragen, Winges EDV Services bleibt dem Kunden gegenber jedoch stets unmittelbar verpflichtet.

18. Fernwartung
Winges EDV Services ist berechtigt, nach eigenem Ermessen zu entscheiden, ob die jeweils zu erbringende Leistung per Fernbetreuung am IT-System des Kunden erfolgen kann. Der Kunde wird dafr die Anmeldung des Mitarbeiters von Winges EDV Services auf seinem System mittels eines vom Kunden kontrollierten Fernwartungsprofils und Kennwortes sicherstellen.
Ermglicht der Kunde Winges EDV Services die Fernwartung nicht, so erstattet er Winges EDV Services den dadurch verursachten Mehraufwand wie z.B. Reisekosten, zeitlichen Mehraufwand.

19. Vertrauliche Informationen
Die Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen des Vertragsverhltnisses erlangten Kenntnisse von Betriebs- und Geschftsgeheimnissen und von schriftlich als vertraulich bezeichneten Informationen nur zur Durchfhrung des Vertrags zu verwenden und zeitlich unbegrenzt vertraulich zu behandeln.
Die Verpflichtung zur vertraulichen Behandlung gilt nicht fr Daten, die der jeweiligen Partei bereits bekannt sind oder auerhalb dieses Vertrages bekannt waren oder bekannt werden. Winges EDV Services hlt die Regeln des Datenschutzes ein, insbesondere wenn ihm Zugang zum Betrieb oder zu Hard- und Software des Kunden gewhrt wird. Winges EDV Services stellt sicher, dass seine Erfllungsgehilfen diese Bestimmungen ebenfalls einhalten, insbesondere verpflichtet er sie vor Aufnahme ihrer Ttigkeit auf das Datengeheimnis.

20. Rechtswahl
Die Parteien vereinbaren im Hinblick auf smtliche Rechtsbeziehungen die Anwendung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

21. Gerichtsstand
Sofern der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des ffentlichen Rechts oder ffentlichrechtliches Sondervermgen ist, wird fr smtliche Streitigkeiten, die im Rahmen der Abwicklung des Vertragsverhltnisses oder im Zusammenhang mit der Durchfhrung des Vertrages entstehen, der Sitz von Winges EDV Services als Gerichtsstand vereinbart.

22. Schriftform
Mndliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Im Einzelfall mit dem Kunden oder einem vertretungsbefugten Vertreter des Kunden getroffene, mndliche oder schriftliche Vertragsabreden i. S. v. 305b BGB (auch Nebenabreden, Ergnzungen und nderungen) haben Vorrang vor diesen Geschftsbedingungen. Auerhalb der vorstehenden Regelung bedrfen Ergnzungen und nderungen dieser Allgemeinen Geschftsbedingungen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Dieses Formerfordernis kann nicht durch mndliche Vereinbarung, konkludentes Verhalten oder stillschweigend auer Kraft gesetzt werden.



II. Besondere Bestimmungen Domainregistrierung und -hosting

Ergnzend zu den Allgemeinen Geschftsbedingungen von Winges EDV Services gelten folgende Bedingungen hinsichtlich der Erbringung von Domainregistrierung und ?hosting Leistungen.
1. Leistungsinhalt
Die vom Kunden bei Winges EDV Services beauftragte Domain wird - je nach ihrer Top-Level-Domain - von unterschiedlichen Vergabestellen auf der Grundlage eigener Registrierungsbedingungen vergeben und verwaltet. Im Falle der Registrierung der Domain fr den Kunden kommt ein Vertragsverhltnis zwischen dem Kunden und der jeweiligen Vergabestelle auf der Grund-lage von deren Registrierungsbedingungen zu Stande. Der Kunde wird Inhaber der Domain. Winges EDV Services wird nicht Vertragspartner der Vergabestelle, sondern wird als Stellvertreter fr den Kunden im Rahmen eines Geschftsbesorgungsvertrages ttig. Winges EDV Services wird prfen, ob die vom Kunden gewnschte Domain bereits an Dritte verge-ben ist. Winges EDV Services prft zu keinem Zeitpunkt, ob die Registrierung der Domain fr den Kun-den Rechte Dritter verletzt oder gegen allgemeine Gesetze verstt. Falls die Prfung ergibt, dass die vom Kunden gewnschte Domain noch nicht an Dritte vergeben ist, wird Winges EDV Services die erforderlichen Manahmen zur Registrierung der Domain auf den Namen des Kunden bei der jeweils zustndigen Vergabestelle , entweder vei der Vergabestelle direkt oder bei einem Zwischenprovider in die Wege leiten. Falls die Prfung der Domainverfgbarkeit ergibt, dass die vom Kunden gewnschte Domain bereits an Dritte vergeben ist, wird Winges EDV Services den Kunden hiervon unterrichten. Weitergehende Verpflichtungen hinsichtlich der bereits vergebenen Domain bestehen fr Winges EDV Services nicht. Den Erfolg der Anmeldung, dh. die tatschliche Registrierung der Domain ist nicht geschuldet. Winges EDV Services kann daher nach der Domainanmeldung nicht beeinflussen, dass dem Kunden die beantragte Domain tatschlich zugeteilt wird.

2. Pflichten des Kunden
Der Kunde ist fr die Auswahl der zu registrierenden Zeichenfolgen als Domain verantwortlich. Er hat vor der Anmeldung zu prfen, ob die Registrierung und/oder die beabsichtigte Nutzung der Domain Rechte Dritter verletzt oder gegen allgemeine Gesetze verstt. Der Kunde darf Winges EDV Services nur zur Registrierung solcher Domains beauftragen, bei denen sich nach der Prfung keine Anhaltspunkte fr eine Verletzung von Rechten Dritter oder allgemeinen Gesetzen ergeben haben. Die Prfungspflicht besteht auch fr die Zeit nach der Registrierung der Domain. Der Kunde verpflichtet sich, Winges EDV Services fr jede vertragsgegenstndliche Domain bei Vertragsschluss eine natrliche Person zur Eintragung als Admin-C zu benennen, soweit die Registrierungsbedingungen der jeweils zustndigen Vergabestelle dies vorsehen. Winges EDV Services wird den Kunden vor Beantragung der Registrierung rechtzeitig ber eine solche Ver-pflichtung unterrichten. Der Kunde ist verpflichtet, Winges EDV Services nderungen der mitgeteilten Daten unverzglich mitzuteilen.

3. Freistellung
Sollten Dritte Winges EDV Services wegen mglicher Rechtsverste, die aus der Registrierung und/oder Nutzung der vertragsgegenstndlichen Domain resultieren, in Anspruch nehmen, ist der Kunde verpflichtet, Winges EDV Services von jeglicher Haftung freizustellen und Winges EDV Services die Kosten zu erstatten, die ihm aufgrund der Inanspruchnahme entstehen. Die Freistellungsverpflichtung wegen der Kosten umfasst insbesondere die Verpflichtung, Winges EDV Services von notwendigen Rechtsverteidigungskosten (zB Gerichts- und Anwaltskosten) freizustellen.

4. Verfahren nach Kndigung
Sofern der Kunde die bernahme der Domains nach Kndigung nicht sicherstellt, werden diese von Winges EDV Services an die Vergabestellen zurckgegeben.



III. Besondere Bestimmungen Webhosting

Ergnzend zu den Allgemeinen Geschftsbedingungen von Winges EDV Services gelten folgende Bedingungen hinsichtlich der Erbringung von Webhosting-Leistungen.

1. Leistungsinhalt
Winges EDV Services wird dem Kunden Speicherplatz auf einem auch von anderen Kunden genutzten oder nutzbaren Server zur Verfgung stellen und die Verbindung zwischen dem Server und dem Internet verschaffen, gewhren und aufrechterhalten, damit die auf dem Server abgelegten Daten im Internet abgerufen werden knnen. Geschuldet ist von Winges EDV Services lediglich ein Bemhen, dass die vom Kunden vertragsgem gespeicherten Daten im Internet 24 Stunden am Tag weltweit abrufbar sind. Winges EDV Services gibt dem Kunden die Mglichkeit des jederzeitigen Zugriffs auf den Server. Hierzu vergibt Winges EDV Services einen Benutzernamen und ein Passwort an den Kunden, mit dem der Kunde seine Inhalte selbstndig speichern, ndern, ergnzen oder lschen kann.

2. Pflichten des Kunden
Sollte es bei der Nutzung des Servers zu Strungen kommen, so wird der Kunde Winges EDV Services von diesen Strungen unverzglich nach Kenntniserlangung informieren.
Der Kunde versichert, dass er keine Inhalte auf dem vertragsgegenstndlichen Speicherplatz speichern und in das Internet einstellen wird, deren Bereitstellung, Verffentlichung und Nutzung gegen Strafrecht, Urheberrechte, Marken- und sonstige Kennzeichnungsrechte oder Persnlichkeitsrechte verstt. Ein Versto des Kunden gegen die genannten Verpflichtun-gen berechtigt Winges EDV Services zur auerordentlichen Kndigung.
Verstt der Kunde gegen diese Pflicht, ist er zur Unterlassung des weiteren Verstoes, zum Ersatz des Winges EDV Services entstandenen und noch entstehenden Schadens verpflichtet, sowie dazu, Winges EDV Services von Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprchen Dritter, die durch den Versto verursacht wurden, freizustellen. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Verpflichtung, Winges EDV Services von Rechtsverteidigungskosten (Gerichts- und Anwalts-kosten etc.) vollstndig freizustellen. Sonstige Rechte von Winges EDV Services , insbesondere zur Sperrung der Inhalte und zur auerordentlichen Kndigung, bleiben unberhrt.
Der Kunde sorgt vor der bermittlung der Daten an den Server von Winges EDV Services fr die Erstellung einer Sicherungskopie der auf den Server bertragenen Daten. Die bertragung der Daten des Kunden geschieht auf dessen Gefahr.

3. Mngelhaftung
Bei der berlassung des Speicherplatzes auf dem Webserver schliet Winges EDV Services jegliche verschuldensunabhngige Haftung fr anfngliche Mngel des Webservers aus.

Kleinblittersdorf, 01.01.2012


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